Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie

Erstellt am 17.06.2019

Liebe Leserinnen und Leser,

die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz haben in diesem Jahr 70. Geburtstag. Das ist auch entscheidend für uns als Kirche. In diesem Artikel möchte ich mich auf das Verhältnis zwischen der Evangelischen Kirche und freiheitlicher Demokratie konzentrieren und wie diese heute in der Evangelischen Kirche verankert ist. Wenn ich mit Schülern über den Aufbau der Evangelischen Kirche spreche, erkläre ich ihnen, dass die evangelische Kirche von unten nach oben aufgebaut ist. Das begreifen auch Schülerinnen und Schüler der fünften oder sechsten Klasse bereits, dass sich hier ein Merkmal von Demokratie findet.

Alle Macht geht vom Volk aus, auch vom Kirchenvolk. Und alle Macht von kirchlichen Einrichtungen und Gremien, die es gibt, vom Presbyterium bis zur Kirchenleitung, ist nach der Vorlage der freiheitlichen parlamentarischen Demokratie verliehen auf Zeit. Wir bereiten uns in der westfälischen Kirche in den kommenden Monaten auch wieder auf die Presbyteriumswahlen vor, die im nächsten Jahr stattfinden werden. Gerade liegen die Konfirmationen zurück und natürlich wissen unsere Konfirmandinnen und Konfirmanden, dass sie mit der Konfirmation das aktive und ab 18 Jahren das passive Wahlrecht in unserer Kirche erlangen.

Ich würde mich freuen, wenn bei der nächsten Presbyterwahl, die alle vier Jahre stattfindet, wir mehr Kandidat*innen haben als zu besetzende Stellen und somit eine richtige Wahl stattfinden kann. Das Presbyterium leitet eine Kirchengemeinde, wählt eine*n Vorsitzende*n und Kirchmeister*innen, richtet gegebenenfalls ständige Ausschüsse, z. B. Bau und Finanzen, Jugend, Diakonie und andere ein, die Beschlüsse des Presbyteriums vorbereiten oder in begrenztem vorgegebenen Rahmen selbstständig entscheiden. Desweiteren können Arbeitskreise gebildet werden. Sowohl in Ausschüsse als auch in Arbeitskreise werden auch sachkundige und interessierte Gemeindeglieder vom Presbyterium berufen, z. B. Arbeitkreis (AK) Gebäude, AK Personal, AK Gottesdienst, AK Kirche und Kultur, AK Konfirmandenarbeit und andere.

Dies alles geschieht, um eine möglichst breite Beteiligung interessierter und engagierter Gemeindeglieder einzuholen bei der Vorbereitung von Presbyteriumsbeschlüssen und damit der Leitung der Kirchengemeinde. Das ist ein Kennzeichen von Demokratie in der Kirche, dass Mitglieder der Kirchengemeinden genau wie bei politischen Wahlen in unserem Staat durch die Wahl von Delegierten ins Presbyterium und durch eigenes sich Einbringen aktiv die Geschicke der Kirchengemeinde mitbestimmen. Die Presbyterinnen und Presbyter sind natürlich nur ihrem Gewissen verpflichtet bei Entscheidungen, doch verstehen sie sich als Dienende an der und im Auftrag der Kirchengemeinde. Auch Pfarrerinnen und Pfarrer sind gewählt in ihr Amt durch das Presbyterium.

Darum finden z.B. im Laufe eines Wahlverfahrens Probegottesdienste statt, die in der Regel gut besucht sind und die im Anschluss das Gespräch mit den Mitgliedern des Prebyteriums vorsehen. Ein weiteres demokratisches Element sowohl im Hinblick auf Presbyterwahlen als auch im Hinblick auf besonders wichtige Entscheidungen, die ein Presbyterium zu treffen hat, sind Gemeindeversammlungen. Sie dienen der Darstellung eines Sachverhaltes und dem Austausch darüber.

Was hier besprochen wird und gegebenenfalls durch Probeabstimmungen oder Stimmungsbilder eingeholt wird, fließt in die Beratungen des Presbyteriums ein und trägt zur Entscheidungsfindung bei. Die Kreissynoden als vergleichbare kirchliche Einrichtung zum Kreistag auf politischer Ebene setzen sich aus Delegierten der Presbyterien, Pfarrer*innen und berufenen Mitgliedern zusammen. Vergleichbar geht es dann weiter in das Kirchenparlament der Evangelischen Kirche von Westfalen, die Landessynode nach dem Delegationsprinzip. Die Landessynode wählt die Kirchenleitung und die oder den Präses, derzeit D. Anette Kurschus. Dies kann nur ein kurzer Überblick sein, mit dem ich vor allem eins zum Ausdruck bringen möchte: Eine Gemeinde braucht diese vielfältigen Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Denn dieses sich persönlich Einbringen, egal ob kommunal, kirchlich, politisch, parteilich, ist Wesensmerkmal von Demokratie - eben nicht "die da oben", sondern "wir."

Diese in allen Evangelischen Landeskirchen in Deutschland vergleichbaren demokratischen Strukturen sind zustande gekommen nach der furchtbaren Erfahrung des Dritten Reiches. Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches 1918 fanden sich evangelische Christen in einer völlig neuen Situation wieder. In der Reformationszeit fiel in evangelischen Kirchen die Leitung der Kirche durch die Bischöflichen Amter weg. Diese kirchenleitende Funktion wurde an die evangelischen Landesherren und im Kaiserreich dann an den deutschen Kaiser übertragen. So entstand ein Staatskirchentum, das zwar auch damals schon demokratische Strukturen hatte, besonders in den preußischen Westprovinzen Rheinland, Westfalen und Lippe. Dies Bündnis von Thron und Altar funktionierte jahrhundertelang. Die Ausführungen des Apostels Paulus im Römerbrief, Kapitel 13 zur weltlichen Obrigkeit, die ihr Schwert und ihre Macht von Gott hat, wurde hier in den protestantischen Kirchen fest im eigenen Glauben verankert. Auch von katholischer Seite wurde das nie in Frage gestellt.

Nach dem ersten Weltkrieg wurde die Monarchie abgeschafft. Damit taten sich viele Protestanten schwer. Der Staat war nun ein weltanschaulich neutraler Staat, kein christlicher mehr, auch wenn er den Kirchen ausdrücklich das Recht zur selbstständigen Regelung ihrer Angelegenheiten einräumt (Weimarer Verfassung, Art 137 ff.) Es gab damals aber in den Kirchen keine weit gestreute und tief verankerte demokratische Kultur. Daran ist insgesamt die Weimarer Republik gescheitert, dass es einfach nicht genügend Demokrat*innen gab, die den Erfolg der Nationalsozialisten verhinderten. Als kirchlicher Arm der NSDAP entstand die Bewegung der "Deutschen Christen". Ihr Ziel war es, die Landeskirchen zu "zerstören" und eine Deutsche Evangelische Kirche unter der Führung eines Reichsbischofs durchzusetzen. Tatsächlich hatten sie zeitweise auch großen Erfolg, so bei den Kirchenwahlen 1933. Doch verstiegen sich ihre Anhänger in dermaßen völkische, den christlichen Glauben verbiegenden Aussagen. Als Reaktion darauf bildete sich bereits seit 1933/34 die Bekennende Kirche heraus. Ihr herausragendes Dokument und Bekenntnisschrift zugleich ist die Barmer Theologische Erklärung. Die Bewegung der Deutschen Christen, kurz DC, wurde schwächer. Zwar wurde tatsächlich eine Deutsche Evangelische Kirche (DEK) gegründet mit dem Reichsbischof Müller an der Spitze. Doch blieben viele Landeskirchen intakt bestehen, weil die Bekennende Kirche erstarkte. Gott sei Dank. Dennoch war das kein politischer Widerstand, aber hier wirkten demokratische Strukturen, die nach 1945 von höchster Bedeutung sein sollten. In der Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens war die Bekennende Kirche nicht eindeutig ablehnend gegenüber der NS-Rassenideologie und nur wenige sagten so laut wie Dietrich Bonhoeffer: "Nur wer für Juden schreit, darf Halleluja singen."

Wir sind heute nach der Erfahrung der grausamen Diktatur des Dritten Reichs und ihrer zerstörerischen Folgen in ein demokratisch verfasstes Land hineingewachsen und von daher in einer anderen Situation. Gott, sei Dank. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes und der 100. Der Weimarer Reichsverfassung sind auch für uns als Kirche ein Grund zum Feiern und dankbar zu sein. Kirche hat gelernt und ist in der Auseinandersetzung mit eigener Schuld in der Demokratie angekommen und ein wichtiger Partner im demokratischen Leben unseres Staates. Oft haben wir allerdings in den letzten Jahren gehört, dass die Demokratie in eine Krise geraten ist. Das können wir beobachten in Deutschland, in Europa und weltweit. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bis hin zu Regierungsverantwortung in mehreren europäischen Staaten der EU wird als Anzeichen dieser Krise angeführt. Manchmal ist die Rede von einer illiberalen Demokratie. Diese äußert sich in Einschränkungen der Pressefreiheit, in Versuchen, die Justiz als dritte Säule der Demokratie und Kontrollinstanz innerhalb der freiheitlichen Demokratie zu vereinnahmen und einer Regierung unterzuordnen. Wir beobachten auch weitere bedenkliche Entwicklungen, wie etwa die Kriminalisierung von Menschen, die andere Menschen aus Seenot retten wollen.

Gerade, während ich diese Zeilen geschrieben habe, bereiteten wir uns auf die Wahl zum Europa-Parlament vor und manchem war dabei mulmig zumute. Wir erleben auch, dass unsere Gesellschaft zutiefst bestimmt wird von Interessenvertretungen unterschiedlicher politischer oder wirtschaftlicher Kräfte und Vereinigungen bzw. Verbände. Auch Kirchen sind daran beteiligt und das ist auch überhaupt nichts Verwerfliches. Hier geht es um Mitgestaltung des Staatswesens. Wir nennen das manchmal abschätzig Lobbyismus. Das alles gehört aber zum Wesen der Demokratie dazu. Eigentlich, könnte man sagen, ist Demokratie immer in der Krise, weil Krise nichts anderes heißt als "Urteil", "Beurteilung" "Bewertung".

Wir als Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie sind gefordert, uns selbst ein Urteil zu bilden und danach zu handeln. Das kann uns niemand abnehmen, denn dann wäre es keine Demokratie mehr, in der wir lebten, wenn wir einfach das täten, was andere uns sagen oder gar einflüstern. Wir erleben, dass dringend anstehende politische Entscheidungen blockiert werden, weil gewählte Vertreter in der Demokratie einander gegenseitig zu blockieren scheinen oder weil manches einfach ausgesessen wird. Auch das gehört zum Wesen der Demokratie manchmal dazu. Und wir erleben, wie einige hunderttausend meist junge Demonstrierende in Europa und mittlerweile weltweit politische Vertreter aufwühlen, weil sie einfach das tun, was Lobbyisten ihnen vorgemacht haben: sie treten für ihre Interessen ein, das allerdings nicht in irgendeiner Lobby in Parlamenten, sondern über das Mittel, das unsere Demokratie ausdrücklich vorsieht: bei Demonstrationen: Fridays for Future. Sie bringen sich selbst ein und sind hochpolitisch.

Auch in unserer Gemeinde bewegt das viele junge Menschen. Zum Glück gibt es das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Wir stehen da in einem sehr spannenden Prozess. Im Jahr 1985, also noch vor dem Fall der Mauer, erschien die Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland "Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie." Es gab damals noch zwei deutsche Staaten und darauf wurde auch hingewiesen. Christ*innen in der DDR lebten als Kirche im Sozialismus, einem Staat, der nach eigenem Selbstverständnis demokratisch legitimiert war. Wer dort lebte oder Verwandte hatte, weiß es anders. Christ*innen in der Bundesrepublik Deutschland lebten in einer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie nach westlichem Vorbild und in einem föderal organisierten Staat, der weltanschaulich neutral ist. Doch in der Präambel des Grundgesetzes bringt der Bezug auf Gott die Anknüpfung an Werte zum Ausdruck, die natürlich auch durch die christlichen Kirchen in Deutschland geprägt sind. Mit dieser Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland wurde erstmals in der evangelischen Kirche offiziell Stellung genommen zum Christsein in einem demokratisch verfassten Staat. Gleich im Vorwort ist der folgende Satz zu lesen: "Christen nehmen als Bürger unseres Staates am demokratischen Prozess mitverantwortlich und mitbetroffen teil.

Wie lassen sie sich aus christlicher Überzeugung auf die Aufgaben und auf die spezifischen politischen Strukturen der Demokratie ein? Es ist für unsere Kirche an der Zeit, dazu grundsätzlich und ausführlich Stellung zu nehmen." Wie es in Denkschriften der EKD üblich ist, wird sehr grundsätzlich und ausführlich erklärt. Das möchte ich hier nicht alles darstellen. Doch interessant ist, wie der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes, auch wenn dieser Staat weltanschaulich neutral ist, und der Artikel 1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) verbunden werden: Die Würde des Menschen gründet nach christlichem Glauben in der Gottesebenbildlichkeit der Menschen, aller Menschen, ob sie Christen sind oder anderen Religionen angehören oder Atheisten sind. Deshalb gilt auch Religionsfreiheit. Menschen handeln stellvertretend für Gott in der Welt und sie tun es demokratisch. Auf dieser Grundlage ist es Aufgabe von Christen, sich einzubringen in das politische Geschehen unseres Staates, sei es in Parteien, Initiativen oder über andere vielfältige Instrumente der Mitbestimmung und politischen Willensbildung. Dass es dabei unterschiedliche Positionen gibt, ist so, und ist gewollt so und wird ausgehalten; der Gesprächsfaden wird nicht abgeschnitten. Manchmal dauern deshalb demokratische Prozesse länger, als wenn jemand einfach von oben bestimmt oder gar diktiert. Das wäre dann auch keine Demokratie, selbst wenn sie sich so nennt. Doch in diesem demokratischen politischen Diskurs spiegelt sich etwas, das für evangelischen christlichen Glauben zentral ist: dem Gegenüber zumindest Aufrichtigkeit und guten Willen zuzugestehen bei aller Verschiedenheit; und dass wir als Menschen fehlbar sind, auch in Entscheidungsfindungen und deshalb angewiesen sind auf Vergebung und Rechtfertigung. Ich möchte schließen mit einem Zitat, das Sir Winston Churchill zugesprochen wird: "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen. Doch ich kenne keine bessere."

Pfarrer Gerhard Ebmeier